Finanzminister Christian Lindner (FDP) bringt den sogenannten Sparhaushalt für 2024 auf den Weg. Dass die Sparmaßnahmen ausgerechnet Familien treffen, ist für viele unverständlich. Nun schlägt die FDP auch noch eine Kürzung der Elternzeit vor.
Nach Sparaufforderungen des Finanzministeriums hatte Familienministerin Lisa Paus zuvor eine gesenkte Einkommensgrenze vorgeschlagen. Zukünftig sollten nur noch Eltern, die jährlich weniger als 150.000 Euro Jahreseinkommen haben, Elterngeld bekommen. Ein radikaler Schritt, zuvor lag die Grenze bei 300.000 Euro. So ließen sich aber immerhin Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften verhindern. Wir berichteten HIER drüber.
Doch die FDP hat andere Pläne:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Das von der Fraktion am Dienstag beschlossene Papier lehnt die von Paus geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohen Einkommen ab, wie der Spiegel berichtet. Stattdessen soll der Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 Monaten grundsätzlich nur noch zwölf gelten.
Und es kommt noch besser: Die FDP möchte die Vorgabe abschaffen, dass beide Elternteile mindestens zwei Monate Elterngeld beziehen müssen, um die volle Leistung zu erhalten. Außerdem soll der gleichzeitige Bezug nach den ersten zwei Monaten nicht mehr erlaubt sein (außer bei Zwillings- und Mehrlingsgeburten). Stattdessen soll es 500 € Bonus sowie einen zusätzlichen 13. Elterngeldmonat geben, wenn beide Partner im ersten Monat gemeinsam Elterngeld beziehen.
FDP-Vorschlag bedeutet Rückschritt für die Gleichberechtigung
Das Elterngeld sollte junge Eltern nicht nur finanziell absichern, sondern außerdem die Gleichstellung verbessern, die Erwerbstätigkeit von Müttern und die Geburtenrate erhöhen. Es steht also für einen politischen Richtungswechsel. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht Frauen einen gestärkten Wiedereinstieg und sorgte tatsächlich dafür, dass immer mehr Männer in Elternzeit gehen, sodass ihre Partnerinnen früher in ihren Beruf zurückkehren können.
Doch die kleinen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren in Richtung Gleichberechtigung gegangen sind, wären mit der Umsetzung des FDP-Vorschlags hinfällig. Besonders fies: Der neue Vorschlag wird besonders die einkommensschwächeren Familien treffen, denn sie können es sich auf keinen Fall leisten, dass beide Eltern zuhause bleiben, wenn dafür das Elterngeld gestrichen wird.
Einsparung auf Kosten der Mütter
Ich denke, es ist uns allen klar, dass die Person, die dann zuhause bleibt und ihre Karriere hintenanstellt, die Frau sein wird. Dabei ist eine gemeinsame Elternzeit wichtig, um die Care-Arbeit langfristig besser zu verteilen. Mit der Beschneidung der Möglichkeit, parallel Elterngeld zu beziehen, wird diese vermutlich noch mehr den Frauen zugeschoben als es aktuell sowieso schon der Fall ist (mehr dazu HIER). Mal ganz davon abgesehen, dass es für Kinder schön und wichtig ist, Zeit mit beiden Elternteilen zu verbringen.
Letztendlich also eine Einsparung, die Mütter benachteiligen und sie aus dem beruflichen Leben zurückdrängen würde, anstatt einen schnellen Wiedereinstieg zu fördern. Wenn es nach der FDP geht, soll diese Neureglung schon ab dem 1. April 2024 gelten.
