In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung immer wieder über mögliche Sparmaßnahmen diskutiert. Dass dabei ausgerechnet Familien betroffen sind, ist für viele unverständlich. Nach einer Anhebung der Einkommensgrenze für das Elterngeld soll es nun sogar insgesamt auf dem Prüfstand stehen.
Nach Sparaufforderungen des Finanzministeriums hatte Familienministerin Lisa Paus im vergangenen Jahr eine gesenkte Einkommensgrenze vorgeschlagen. Seit April 2024 entfällt das Elterngeld ab einem Einkommen von 200.000 Euro. Ab April 2025 wird die Grenze auf 175.000 Euro gesenkt. Zuvor lag die Grenze bei 300.000 Euro. Wir berichteten hier darüber.
Könnte bald das Elterngeld abgeschafft werden?
Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt, also von der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es handelt sich also um ein bewährtes Instrument, dem es nun an den Kragen gehen soll. Zumindest wenn es nach Lars Feld geht, früheres Mitglied des „Rates der Wirtschaftsweisen“ und nun persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
In einem Interview mit der Rheinischen Post schlägt er neben der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und dem Streichen der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und Haushaltshilfen auch die mögliche Reduzierung des Elterngeldes vor, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen. „Es geht um ein Prozent des Bundeshaushalts; das Geld lässt sich natürlich finden, wenn man will“, glaubt Feld.
Prüfung des Elterngeldes in seiner Gesamtheit
Der größte Hebel für den Berater von Lindner: Eine Prüfung des Elterngeldes in seiner Gesamtheit. Denn, die Pauschal-Unterstützung für Eltern führe laut Feld zu vielen Mitnahmeeffekten. „Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist, jedenfalls nach dem zweiten Kind, nicht gestiegen. Die Geburtenrate hat es schon gar nicht erhöht“, erklärt er. Rund 12 Milliarden Euro zahlt der Bund als gesetzliche Leistungen für Familien im Jahr – knapp 8 Milliarden davon machen das Elterngeld aus, wie Merkur.de berichtet.
Doch die SPD lässt das so nicht stehen: „Lars Feld verwechselt Ursache und Wirkung“, kontert die Chefin des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Elterngeld müsse so weiterentwickelt werden, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht, forderte sie „Betreuungsplätze müssen ausgebaut werden, denn überall fehlen Krippen- und Kitaplätze. Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten.“
