Neuwahlen: Die miserable Bilanz der Ampel in Sachen Familienpolitik

Die Ampel-Koalition ist am Ende, am 23.2.2025 gibt es in Deutschland Neuwahlen. Und mal ehrlich: die Bilanz der letzten Regierung in Sachen Familienpolitik fällt mehr als mau aus. Mit der Kürzung der sogenannten „Vätermonate” hat sich die Lage für viele junge Familien sogar eher noch verschlechtert. Wir fragen uns: Dürfen wir in der neuen Legislaturperiode endlich auf die Kindergrundsicherung, die lange überfällige Erhöhung des Elterngeldes und die von der EU vorgegebene Familienstartzeit hoffen, oder wird das alles wieder nichts?

Was hat die Ampel-Koalition für Familien getan?

Wir sind wütend! Wie oft müssen wir noch schreiben, wie viele Kinder in Deutschland armutsgefährdet sind (2023: knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, 1), bevor sich die Politik bewegt und nicht nur Dinge verspricht, sondern auch umsetzt?

Wieder sind fast vier Jahre vergangen, wieder hat eine Regierung vieles angekündigt – und wenig gehalten.

Die bittere Endabrechnung: Vorhaben, die nicht umgesetzt wurden

• Kindergrundsicherung: Sollte kommen, um verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zu bündeln, die Beantragung zu erleichtern und damit mehr Familien Zugang zu zusätzlichen Geldern verschaffen. Maximal wären je nach Konstellation bis zu 323 Euro mehr pro Monat möglich gewesen (2). Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Reform vor den Neuwahlen noch umgesetzt wird.
• Elterngeldreform: Das Elterngeld sollte überarbeitet werden, u.a. war geplant, eine Einkommensgrenze für Besserverdienende anzusetzen und das Elterngeld in Zukunft dynamisch an die Inflation anzupassen. Umgesetzt wurde das nicht, das Elterngeld wurde bereits seit 2007 nicht mehr angehoben (3). Das sind inzwischen 17 Jahre, in denen rein gar nichts passiert ist.
• Erhöhung des Kindergeldes: Ab Januar soll das Kindergeld um 5 Euro pro Monat steigen, ab 2026 dann nochmal um 4 Euro. Ob diese Erhöhungen jetzt tatsächlich kommen, ist aber durch den Bruch der Ampel-Koalition unklar. Beide Erhöhungen sind noch nicht beschlossen, da der Haushalt für 2025 noch nicht verabschiedet wurde.
• Vätermonate: Seit April 2024 können Eltern nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen, und zwar innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes (5). Zuvor konnten Eltern die 14 Monate Elterngeld flexibler untereinander aufteilen, auch mit längeren Überschneidungen.
• Familienstartzeit: Das Gesetz soll die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen, die bereits 2019 in Kraft getreten ist – das ist bisher aber nicht passiert, obwohl die Frist dazu bereits am 02.08.2022 endete. Viele andere EU-Länder sind längst tätig geworden und haben die Vorgaben sogar übertroffen. Spanien hat beispielsweise den Vaterschaftsurlaub sogar auf 16 Wochen ausgedehnt. Die Richtlinie soll Eltern in der frühen Familienphase zu unterstützen und eine partnerschaftliche Aufgabenteilung zu fördern. Es soll eine bezahlte Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen für den Partner oder die Partnerin nach der Geburt eines Kindes eingeführt werden. In Deutschland verschiebt sich die Umsetzung wohl in die kommende Legislaturperiode.
• Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft”: Diese Regelung soll als neues Rechtsinstitut neben der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen – sie wurde bislang aber auch noch nicht umgesetzt.
• Reform des Abstammungsrechts: Bei Kindern, die in die Ehe zweier Frauen geboren werden, sollen automatisch beide Frauen als rechtliche Mütter gelten. Auch dieses Gesetz befindet sich immer noch in der Schwebe.

Welche Vorhaben die Regierung auf den Weg gebracht hat

Tatsächlich ist der Kindersofortzuschlag neben der schrittweisen Erhöhung des Kindergeldes ab 2023 von 219 auf 250 Euro pro Monat die einzige, finanzielle Maßnahme, die umgesetzt wurde und sich bereits jetzt im Portemonnaie der Familien niederschlägt.

Ursprünglich war der Kindersofortzuschlag nur als Übergangsregelung bis zur Kindergrundsicherung, die nun nicht kommt, vorgesehen. Er wurde im Juli 2022 eingeführt (4), beträgt 20 Euro pro Monat und richtet sich an Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf weitere Sozialleistungen haben. Ziel des Kindersofortzuschlags ist es, die soziale Teilhabe zu verbessern.

Welche Partei verspricht nun schnelleren Fortschritt in Sachen Familienpolitik?

Ehrlich gesagt haben wir gemischte Gefühle dabei, wenn wir uns all die blumigen Versprechungen ansehen. Aber es hilft ja alles nichts. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir im Februar 2025 wählen gehen. Und uns vorher genau darüber informieren, was in den Wahlprogrammen steht. Um dann darauf zu hoffen, dass am Ende wirklich Veränderungen angestoßen werden.

Deshalb werden wir hier in den kommenden Tagen einen genaueren Blick auf das Thema Wahlversprechen in Sachen Familienpolitik werfen. Welche Partei diese Vorhaben dann tatsächlich umsetzen kann, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, bleibt natürlich immer fraglich.

Unsere Quellen für weitere Informationen:

1: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_N033_63.html
2: https://www.fr.de/verbraucher/folge-von-ampel-aus-kindergeld-reform-wackelt-schlag-fuer-millionen-familien-93399159.html
3: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elterngeld-124.html
4: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/sofortzuschlag-wird-ab-sofort-ausgezahlt-193758
5: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gemeinsames-elterngeld-ein-monat-vaeter-folgen-100.html