Familienpolitik in den Wahlprogrammen: Ein Überblick

Im Februar 2025 stehen in Deutschland Neuwahlen an. Der Wahlkampf ist kurz, und so haben die großen Parteien vor Weihnachten noch eilig ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Uns fällt auf: Viele Medien veröffentlichen zwar Zusammenfassungen dieser Wahlprogramme – aber darin geht es vorwiegend um Migrationspolitik, Wirtschaft, Steuer- und Außenpolitik – und sehr selten um die familienpolitischen Ziele. Man könnte fast auf die Idee kommen, es gäbe keine familienpolitischen Vorhaben. Aber was planen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, BSW, LINKE und die AfD denn nun für Familien? Wir haben alle Wahlprogramme aufmerksam gelesen und fassen die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte für euch zusammen.

Inhalt dieses Artikels

Die CDU…

…betont ihr Leitbild von Ehe und Familie, (1, S.60) versichert aber gleichzeitig, unterschiedliche Lebensentwürfe zu respektieren, da auch abseits “klassischer Familien” auch in Patchwork- und Trennungsfamilien sowie bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen für die Gesellschaft grundlegende Werte gelebt würden (1, S. 60)
…bekennt sich zu Elternzeit und Elterngeld, da sich “beides bewährt” hätte (1, S. 60).
…will das Elterngeld verbessern und den Partnerschaftsbonus (“bei gleichzeitiger, vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern”) weiterentwickeln (1, S. 60). Konkrete Angaben, wie beides aussehen oder finanziert werden soll, finden sich im Wahlprogramm nicht wieder.
…will den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln (1, S. 61). Diese Anpassung würde zu einer höheren steuerlichen Entlastung für Familien führen, da ein größerer Teil des Einkommens, das für den Unterhalt der Kinder verwendet wird, steuerfrei bliebe.
…will das Kindergeld anheben – um wie viel, wird nicht gesagt. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden, müsste also nicht mehr beantragt werden. Wie das funktionieren soll, wird nicht beschrieben.
…strebt ein digitales Portal für alle Familienleistungen an, um den Zugang zu finanziellen Mitteln zu erleichtern und mehr Überblick über die Ansprüche zu bieten (1, S. 61)
…bekennt sich zum Ehegattensplitting (1, S. 61 – die Ampel-Koalition hatte eine Reform der Steuerklassen umgesetzt, die einer Abschaffung des Ehegattensplittings nahe kam, wobei steuerliche Vorteile der Ehe erhalten blieben)
…will die Betreuungs-Infrastruktur ausbauen, deren Qualität steigern und die Betreuungssituation verbessern, Kitas in ihrer Rolle als Bildungseinrichtung stärken und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessern. (1, S. 61) Es werden keine konkreteren Angaben zu diesen Vorhaben gemacht.
…will Alleinerziehende, die “besonders armutsgefährdet” seien, steuerlich entlassen (1, S. 61)
…möchte §218 – also jenen Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB), der das Abtreibungsrecht regelt – in seiner bisherigen Form erhalten.
…spricht sich gegen einen “leichtfertigen” Geschlechtswechsel bei Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen aus. Der Wechsel des Geschlechtseintrags dürfe „nicht der Beliebigkeit hingegeben“ werden. Auch gälte: Jeder geschlechtsangleichenden Operation müsse eine „ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen“ (1, S. 61). Damit würde das im April 2024 verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz wieder rückgängig gemacht.
…möchte den Ganztagsausbau vorantreiben und ganztägige Bildungsangebote für Grundschulkinder ausbauen. Wie genau, wird nicht erwähnt (1, S. 62).
…will mit einem Digitalpakt 2.0 die digitale Infrastruktur der Bildungseinrichtung in den Fokus nehmen, auf digitale Lehr- und Lernprogramme setzen sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen (1, S. 63)

Die SPD…

…setzt auf kostenfreie Verpflegung in Form eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen auf Basis der die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ (2, S. 25)
…möchte, “dass Familien mit eigenem niedrigen Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind.” (2, S. 25) Eine Erhöhung der Leistungen wird nicht angekündigt, dafür verspricht
die SPD, den Zugang zu diesen Leistungen durch digitale Angebote zu erleichtern und kündigt an: “Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.” (2, S. 25)
…will das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten (2, S. 25).
…möchte Kinderarmut bekämpfen und setzt weiterhin auf Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag (2, S. 24). Ob diese Leistungen erhöht werden sollen, wird nicht erwähnt.
…setzt auf “Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege, auf die man sich verlassen kann”, um Unterrichtsausfall und Schließzeiten zu reduzieren. Wie genau diese Angebote gestärkt werden sollen, wird nicht beschrieben.
…will die sogenannte Familienstartzeit einführen, die beinhaltet dass “Väter oder Partnerinnen und Partner sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können” (2, S. 24). Anmerkung: Bei der Familienstartzeit handelt es sich um eine von der EU vorgegebene Richtlinie, die ohnehin bis 2022 hätte umgesetzt werden müssen, was unter der Ampel-Koalition bisher nicht geschehen ist.
…bekennt sich zur Einführung des gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten. (2, S. 24). Diese Idee geht auf eine Initiative der Autorin Natascha Sagorski zurück (“Leere Wiege, volle Arbeitskraft”).
…will außerdem ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln.
…bekennt sich zu Elternzeit und Elterngeld und möchte beides weiterentwickeln: “Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate” (2, S. 24).
…kündigt ein “jährliches Familienbudget für Alltagshelfer” im Bereich der sozialversicherungspflichtigen, haushaltsnahen Dienstleistungen an, das digital zugänglich sein soll (2, S. 24). Wie hoch dieses ausfallen soll, wird nicht gesagt.
…will die eingeleitete Überführung der Steuerklassen-Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV zu Ende umsetzen (2, S. 25.
…möchte für Alleinerziehende den Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umwandeln (2, S. 25).

Die GRÜNEN…

…wollen “perspektivisch die Erhöhung des Kindergeldes an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln” (3, S. 37). Wie oft und wie hoch solche Erhöhungen ausfallen sollen, wird nicht benannt.
…möchten dafür sorgen, dass alle Kinder das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen (3, S. 37).
…wollen den Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes (das seit Einführung 2007 unverändert geblieben ist) auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen 3, S. 37). Aktuell liegen die Grenzen bei 300 und 1.800 Euro beim Basiselterngeld. Begründung der Grünen: “Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort.”
…wollen die Richtlinie zur Familienstartzeit umsetzen (“Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. – 3, S. 37)
…kündigt die Einführung des gestaffelten Mutterschutzes an (3, S. 37). Diese Idee geht auf eine Initiative der Autorin Natascha Sagorski zurück (“Leere Wiege, volle Arbeitskraft”)
…plant neue Regelungen zum Mutterschutz für Selbstständige: “Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.” (3, S. 37)
…möchte “auch über 2025” Kinderkrankengeld im Umfang von 15 Tagen pro Kind und Elternteil (und 30 Tage pro Kind für Alleinerziehende) beibehalten.
…wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen (3, S. 38). Wie hoch der Freibetrag ausfallen soll, wird nicht benannt.
…halten an der Kindergrundsicherung fest, ohne konkrete, finanzielle Details zu benennen. Sie wollen den Zugang durch geringere Bürokratie weiter erleichtern (3, S. 38)
…wollen mit einem Sonderprogramm Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken, um Nachteile aus der Coronazeit wieder auszugleichen (3. S.38).
…wollen den Kinder- und Jugendschutz durch einheitliche Kinderschutzstandards stärken, vor allem im Hinblick auf sexualisierte Gewalt (3, S. 38). Hier fallen Stichworte wie “gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie” (3, S. 38)

Die FDP…

…möchte “das volle Elterngeld (14 Monate) voll (auszahlen), wenn beide Partner je mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen. Die restlichen Monate können Eltern frei unter sich aufteilen.” (4, S. 29). Was passiert, wenn einer der Partner weniger als vier Elterngeldmonate nimmt, wird nicht gesagt.
…will alle familiären, staatlichen Leistungen über ein gemeinsames Kinderchancenportal zugängig machen (4, S. 29).
…setzt sich für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbstständige Frauen ein, damit “eine Schwangerschaft nicht zum Hindernis oder Hemmnis für eine Gründung wird” (4, S. 29).
…befürwortet den gestaffelten Mutterschutz, wie er von der Initiative der Autorin Natascha Sagorski (“Leere Wiege, volle Arbeitskraft”) vorgeschlagen wurde.
…im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte die FDP den Ausbau von Betriebskindergärten unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. In welchem Umfang dies geschehen soll, wird nicht beschrieben. Dafür möchte die FDP das veraltete Arbeitszeitgesetz abschaffen, “um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Teilzeit, Jobsharing, bzw. Topsharing und Homeoffice soll es Frauen wie Männern ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.” (4, S. 30)
…setzt sich für die Legalisierung der Eizellspende und gleichzeitig für eine Klarstellung, dass eine Embryonenspende nicht zulässig sei, ein (4. S. 30)
…will nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen und Kinderwunschbehandlungen besser finanziell fördern, und zwar “unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung” (4, S. 30)
…will das Familienrecht moderinisieren, indem z.B. Elternschaftsvereinbarungen in Regenbogenfamilien vor der Empfängnis ermöglicht werden, das Abstammungsrecht modernisieren, auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern (4, S. 30).
…will Scheidungstermine per gerichtlicher Videokonferenz erlauben (4, S. 30)
…das Wechselmodell zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen (4, S. 30), wobei das “Kindeswohl oberster Maßstab der Entscheidung bleibt”.
…die Rechte von Großeltern im Umgang mit Trennungskindern stärken (4, S. 30)
…setzt auf frühkindliche Bildung und möchte einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, “der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals” beinhaltet (4, S. 6). Damit möchte die FDP Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicherstellen.
…möchte die Kindertagespflege stärken. (4, S. 6). Dies wird nicht weiter konkretisiert.
…die Verantwortung für Kitas aus dem Familienministerium ins Bildungsministerium überführen, “um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten” (4, S. 6)l
…will ein Startchancen-Programm initiieren, das an Stellen unterstützt, “an denen ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist” (4, S. 6)
…der MINT-Förderung schon in der frühkindlichen Bildung mehr Raum einräumen (4, S. 6)
…will den Fachkräftemangel innerhalb der Kitas bekämpfen, indem sie die “pädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung grundlegend modernisieren” (4, S. 6). Zum Beispiel soll die Erzieheraus- und Weiterbildung generell schulgeldfrei gestellt und angemessen vergütet, die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöht werden. Was die FDP an dieser Stelle unter “angemessener Vergütung” versteht und woher die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen kommen sollen wird nicht klar.
…will Bildung zur Bund-Sache machen, den Bildungsföderalismus beenden und dabei “die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so (ändern), dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann” (4, S. 7). Dies beinhaltet neben einem einheitlichen ”Deutschland-Abitur” auch, die Kultusministerkonferenz abzuschaffen und “durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern (zu) ersetzen” (4, S. 7).
…will einen Digitalpakt 2.0 initiieren und damit die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben (4, S. 7).
…will die Schulgebäude darüber hinaus umfassend sanieren. Das Wahlprogramm enthält keine weiteren Informationen über die Finanzierung dieser Maßnahmen.
…möchte die Bedingungen für Lehrer und Lehrerinnen verbessern und spricht von “leistungsorientierter Bezahlung und attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten”, Theorie und Praxis in der Ausbildung enger miteinander verzahnen. Zudem soll eine bundesweite Mobilitätsgarantie den Jobwechsel von Bundesland zu Bundesland vereinfachen (4, S. 8)
…möchte Lehrpläne modernisieren, vor allem im Hinblick auf die Themen wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz (4, S. 8)
…setzt im Bereich Gewalt gegen Frauen auf eine “bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Frauenhausplätzen” und möchte durch eine bundesweite Online-Plattform den Zugang erleichtern, in dem freie Plätze in Echtzeit angezeigt werden (4, S. 28)
…schlägt für eine Reform der Regelung von §218 zum Schwangerschaftsabbruch vor, darüber auf Basis von “fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag” zu beraten (4, S. 28)
…steht weiterhin zur Reform der Steuerklassen, insbesondere zur Abschaffung der Steuerklassen III und V, um die “ökonomische Freiheit von Frauen (zu) stärken” (4, S. 28)

Das BSW…

Medienberichten zufolge will das BSW sein Wahlpropgramm für 2025 erst Mitte Januar 2025 beschließen. Wir reichen die Informationen an dieser Stelle nach, sobald es publiziert wurde.

Die AfD…

Medienberichten zufolge will die AfD ihr Wahlpropgramm für 2025 erst Mitte Januar 2025 beschließen. Wir reichen die Informationen an dieser Stelle nach, sobald es publiziert wurde.

Die LINKE…

Medienberichten zufolge will die AfD ihr Wahlpropgramm für 2025 erst Mitte Januar 2025 beschließen. Wir reichen die Informationen an dieser Stelle nach, sobald es publiziert wurde.

Was wir bei den Wahlprogrammen beobachten

Wir stellen beim Durchlesen der Wahlprogramme (leider!) fest: Unsere größten, gesellschaftlichen Probleme im Bereich Familienpolitik kommen in den meisten Wahlprogrammen zu kurz.

Was uns konkret auffiel:

Kinderarmut: 2 Millionen Kinder in Deutschland sind nach wie vor armutsgefährdet. Wir finden sehr wenig konkrete Vorschläge in den Programmen, wie man dieses Problem in den Griff bekommen könnte.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ein riesen Spagat, doch auch hier gibt’s wenig Konkretes in den Wahlprogrammen. Einzig die FDP widmet dem Thema einen größeren Absatz.
Dasselbe beim Anspruch auf einen Kita-Platz: Es fehlen nach wie vor rund 300.000 Kitaplätze, die den Rechtsanspruch in vielen Fällen redundant werden lassen. Es fehlen vielversprechende Lösungsansätze in den Wahlprogrammen für dieses Dilemma.
CDU und FDP wollen beide einen Digitalpakt 2.0 zur besseren Ausstattung von Bildungseinrichtungen.
SPD, FDP und GRÜNE sind sich in Sachen gestaffeltem Mutterschutz einig, bei der CDU wird er nicht erwähnt.
Bei der SPD ist keine Rede mehr von der Kindergrundsicherung, obwohl sie dieses Konzept einst unterstützte. Der Begriff findet sich im gesamten Dokument kein einziges Mal wieder, bei den Grünen hingegen schon.
Die SPD ist die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm auf kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen setzt.
Im Wahlprogramm der CDU finden wir nichts zur Umsetzung der Familienstartzeit-Richtlinie.

Unser Eindruck bis hierhin: Eine Familie gründen bleibt ein Privatvergnügen in Deutschland – wir können aus keinem der Wahlprogramme eine seitens der Politik wirklich ambitionierte Pläne zur Übernahme von Mitverantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe herauslesen.

Was seht ihr das? Was fehlt euch? An welchen Stellen wünscht ihr euch Ideen und Vorschläge?

Wir freuen uns über eure Kommentare dazu!

Wie findet ihr die Wahlprogramme?x