Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD sich zu Sondierungsgesprächen getroffen und erste Maßnahmen festgelegt. Die müssen jetzt von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden, damit die Koalitionsverhandlungen starten können. Das geplante Paket enthält auch einige Punkte, um Familien (unter anderem) finanziell zu entlasten. Welche das sind, erklären wir euch hier.
Hilfe im Alltag, flexible Arbeitszeiten, Mütterrente, Kinderrente
Kurz nach der Bundestagswahl haben wir euch schon verraten, welche Folgen die Wahl für Familien hat. Jetzt haben sich Union und SPD zu Sondierungsgesprächen getroffen. Nachdem die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem für eine erneute Erhöhung des Kindergeldes, Elterngeldes und des Kinderfreibetrags eingesetzt hat, hat sie zusammen mit der SPD um Lars Klingbeil, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen:
„Familienbudget für Alltagshelfer“
Vor allem wir Mamas kennen es: Der tägliche Spagat zwischen Kinderbetreuung, Job und Haushalt kostet unglaublich viel Kraft (und Nerven), und nicht selten bleibt ein Bereich auf der Strecke. Wie oft habe ich über eine Haushaltshilfe nachgedacht und den Gedanken aus Kostengründen verworfen. Das könnte sich jetzt ändern, denn das „Familienbudget für Alltagshelfer“ soll für Entlastung sorgen. Damit können Eltern einen bestimmten Prozentsatz der Kosten für Haushaltshilfe, Babysitter und Co. von der Steuer absetzen.
Flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten
Die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf stellt viele Mamas (und Papas) immer wieder vor Probleme. Abhilfe soll hier ein Modell für flexiblere Arbeitszeiten sorgen. Demnach soll die maximal erlaubte Arbeitszeit nicht mehr bei täglich 8 Stunden liegen, stattdessen soll es ein Limit für die wöchentliche Arbeitszeit geben. Das heißt, wenn ich 30 Stunden pro Woche arbeite, könnte ich die theoretisch an drei Tagen abarbeiten und hätte zwei Tage frei für meine Kinder. Voraussetzung ist natürlich, dass der Arbeitgeber mitspielt.
Mütterrente für alle Mamas
Die Mütterrente soll verhindern, dass Erziehungszeiten, in denen die Mamas ihrem Job nicht nachgehen, sich nicht allzu negativ auf den Rentenanspruch auswirken. Deshalb bekamen Mütter von Kindern, die nacn 1992 geboren wurden, bisher 3 Rentenpunkte gutgeschrieben, für Geburten vor 1992 waren es maximal 2,5. Das soll jetzt angeglichen werden, sodass alle Mütter einen Anspruch auf 3 Rentenpunkte haben. Aktuell entspricht ein Rentenpunkt ungefähr 40 Euro.
Kinderrente als Vorsorge fürs Alter
Mit der so genannten „Frühstartrente“ möchte die Union schon Kindern dabei helfen, für ihre spätere Rente vorzusorgen. Der Plan: Jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren soll monatlich Geld vom Staat bekommen, das in ein Depot eingezahlt wird. Schon mit einem kleinen monatlichen Betrag könnte so bis zum 18. Geburtstag einiges zusammenkommen, und das Kind ab diesem Zeitpunkt selbst weiter sparen,
Bildung, Mietpreisbremse, Steuersenkungen
Startchancenprogramm jetzt auch für Kitas
Mit dem so genannten Startchancenprogramm wurden bis der Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder unterstützt. Mit Hilfe des Programms sollen dank bedarfsorientierter Förderung die „Basiskompetenzen“ wie Lesen, Schreiben und Rechnen der Kinder gefördert werden. Nach den neuesten Plänen soll das Programm in Zukunft auch auf Kitas ausgeweitet werden. Zusätzlich planen Union und SPD, die „Sprachkitaprogramme“ wieder einzuführen, um schon die Kleinsten bei der Sprachförderung zu unterstützen. Ein wichtiger Grundstein fürspätere Chancengleichheit.
Verlängerung der Mietpreisbremse und mehr sozialer Wohnungbau
Auch ein Thema, das (nicht nur) viele Familien belastet: die hohen Mietpreise. Damit Vermieter die Preise nicht immer weiter in die Höhe treiben können, gibt es seit 2015 die so genannte Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete für eine Wohnung, die nach einem Auszug neu vermietet wird, maximal auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichmiete plus zehn Prozent erhöht werden. Für welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt, entschieden die jeweiligen Landesregierungen. Eine Ausnahme stellen außerdem Immobilen dar, die nach dem 1.10.2014 gebaut oder vor der ersten Vermietung komplett modernisiert wurden. Ursprünglich würde die Mietpreisbremse zum 31.12.2025 auslaufen, Union und SPD wollen die Regelung jetzt um zwei Jahre verlängern.
Gleichzeitig wollen die Parteien mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Genaue Zahlen gibt es dazu allerdings noch nicht.
Steuersenkungen für mittlere Einkommen
Um die „breite Mittelschicht“ zu entlasten, planen die Parteien, die Einkommensteuer zu senken. Um wie viel genau, und welche Einkommensgruppen besondersn profitieren würden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Senkung der Stromsteuer
Eine Neuerung, die auch viele Familien entlasten würde, ist die geplante Senkung der Stromsteuer auf das EU-weit zulässige Minimum. Konkret bedeutet das eine Senkung von mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig wollen die Parteien auch die Netzentgelte zum Stromnetzausbau senken. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh würde so rund 93 Euro sparen, wie das Vergleichportal Verivox ausgerechnet hat.
Steuersenkung in der Gastronomie
Zu guter Letzt soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wie schon in der Corona-Krise von 19 % dauerhaft auf 7 % gesenkt werden. Damit wollen die Parteien gleichzeitig wohl die Gastronomen als auch die Verbraucher finanziell entlasten. Pommes rot-weiß mit den Kindern wäre in Zukunft also wieder günstiger zu haben.
Was haben Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss bekommen, oder Familien, die Bürgergeld (welches zur Grundsicherung runtergestuft werden soll) beziehen von der Kindergelderhöhung? Gar nichts! Denn jeder € mehr Kindergeld wird von den anderen Leistungen 1:1 wieder abgezogen.