Härtere Strafen: Kindesmissbrauch soll endlich zum Verbrechen werden

Der Bundestag hat einen Beschluss gefasst, den sicher nicht nur Eltern begrüßen werden.

Künftig sollen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie grundsätzlich als Verbrechen gelten.

• Wie die Tagesschau berichtet, sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Großen Koalition somit vor, dass sexuelle Misshandlungen von Kindern sowie die Verbreitung, der Besitz und die Beschaffung von Bildern und Filmen mit kinderpornografischen Inhalten künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

• Außerdem sollen Ermittler in dieser Richtung mehr Möglichkeiten bei der Handy- und Computerüberwachung bekommen.

• Kinderbetreuer und -trainer müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, in dem bestimmte Straftaten erfasst werden, auch, wenn sie schon lange zurückliegen.

• Außerdem soll der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder und Babys aussehen (wir berichteten HIER) bestraft werden!

• Und: In Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch eine Pflicht zur kindgerechten Anhörung mehr als bisher berücksichtigt werden.

Nicht jeder ist vollends überzeugt von diesem Beschluss – allen voran der Missbrauchsbeauftragte

Johannes-Wilhelm Rörig, der Missbrauchsbeauftragte, äußerte Bedenken gegen diese Beschlüsse. Die Tagesschau schreibt dazu, dass er vor allem kritisierte, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf die Strafverfolgung sich zulasten der Betroffenen auswirken könnten. Denn das Grundproblem bei Missbrauch sei die schwierige Beweislage. Und wenn auch weniger schwere Taten als Verbrechen verfolgt würden, könne das dazu führen, dass es weniger Geständnisse von Beschuldigten und damit auch weniger Verurteilungen geben werde.

Einige Parteien enthielten sich bei der Abstimmung über das Gesetz

Die Grünen, die Linke und die FDP gaben keine Stimme ab, als über den Beschluss abgestimmt wurde. Ihre Haupt-Begründung: Es gäbe so strafrechtlich keine Unterscheidung mehr zwischen schwerem Missbrauch und einem minderschweren Fall mehr.

Darauf erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, deren Team den Entwurf erarbeitet hatte: „Kindesmissbrauch ohne Wenn und Aber ein Verbrechen“. Und dieses „sehr umfassende Gesetzespaket“ solle Kinder vor „entsetzlicher sexualisierter Gewalt“ schützen.