Bundes-Notbremse: Bundestag stimmt zu

Nach langen, hitzigen Debatten hat der Bundestag heute der Bundes-Notbremse zugestimmt, wie die BILD berichtet.

64 Abgeordnete enthielten sich, 250 stimmten gegen den „großen Lockdown“ und 342 stimmten dafür.

Am Donnerstag muss allerdings noch der Bundesrat grünes Licht geben. Experten sind der Meinung, dass es dort keinen Einspruch geben wird.

Die Bundes-Notbremse, die an sich schon beim letzten Corona-Gipfel beschlossen wurde, wird damit zum Gesetz. Es hatte großen Unmut gegeben, weil sich nicht alle Länder an die Ansprache gehalten hatten.

Die mit ihr einhergehenden Beschränkungen treten verbindlich in Kraft, sobald in einer Stadt oder einem Landkreis der Inzidenzwert die Marke von 100 (bzw. 165 für Schulen) überschreitet.

Das Gesetz soll frühestens am kommenden Samstag in Kraft setzen.

Diese Maßnahmen würde die Bundes-Notbremse wahrscheinlich u. a mit sich bringen:

• Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Zwischen 22 Uhr bis Mitternacht sollen Bürger aber weiterhin alleine joggen und spazierengehen dürfen. „Nur“ zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens sollen auch diese beiden Aktivitäten verboten sein.

• Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in der Regel verboten.

• Private Treffen: Höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person (Kinder bis 14 zählen nicht mit), außer für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

• Einzelhandel: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereiche soll dann gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben (Click&Meet). Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.