Die Ampel-Regierung will den harten Sparkurs fahren, dafür bringt Finanzminister Christian Lindner (FDP) den sogenannten Sparhaushalt für 2024 auf den Weg. Dass dabei ausgerechnet beim Elterngeld massiv gekürzt werden soll, ist für viele unverständlich.
Die Ausgaben 2024 sollen im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken. Selbsterklärend, dass dafür Einschnitte gemacht werden müssen. Dennoch lässt sich darüber streiten, ob diese ausgerechnet beim Elterngeld nötig sind.
Was bedeuten die Sparmaßnahmen für das Elterngeld konkret?
Nach Spiegel-Informationen sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Familienministerin Lisa Paus folgt damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium.
Offenbar ist das sogar noch die bessere Alternative, denn zunächst waren sogar Leistungskürzungen im Gespräch, wie das Paus-Ministerium gegenüber Spiegel durchblicken ließ. Nun trifft es immerhin nur die Besserverdienenden. Den Kreis derjenigen einzuschränken, die Anspruch auf Elterngeld haben, war also ein Kompromiss.
Rückschritt für die Gleichberechtigung: Warum wir die Kürzung kritisch sehen
Auch wenn die Kürzung des Elterngeldes vielleicht nicht alle von euch direkt betrifft, indirekt wirkt sie sich doch auf jeden von uns aus. Das Elterngeld sollte junge Eltern nicht nur finanziell absichern, sondern außerdem die Gleichstellung verbessern, die Erwerbstätigkeit von Müttern und die Geburtenrate erhöhen. Es steht also für einen politischen Richtungswechsel.
Seit der Einführung im Jahr 2007 sind wir den ursprünglichen Zielen zumindest nähergekommen, wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum zehnjährigen Jubiläum des Elterngelds bilanzierte. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht Frauen einen gestärkten Wiedereinstieg und sorgt tatsächlich dafür, dass immer mehr Männer in Elternzeit gehen, sodass ihre Partnerinnen früher in ihren Beruf zurückkehren können.
Auch, wenn die Leistungskürzung „nur” die Besserverdienenden betrifft, ist sie in unseren Augen ein trauriger Rückschritt für die Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen. Es bedarf keiner magischen Zauberkugel, um vorherzusehen, dass in Zukunft noch mehr Frauen in Teilzeit gehen werden, damit das Einkommen unter die neue Grenze fällt – womit wieder mehr Männer zum Hauptverdiener werden.
Davor kann auch das Familienministerium nicht die Augen verschließen: Nach Spiegel-Informationen, bedauert es, dass es zu den Einschnitten gezwungen sei und warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung.
Weitere Einsparungen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung geplant
Nach drei Ausnahmejahren wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg müsse die Bundesregierung wieder auf den „haushaltspolitischen Normalpfad” zurückkehren, heißt es in Lindners Finanzplanung, die der NZZ vorliegt. Er will die Vorgaben der gesetzlich verankerten „Schuldenbremse” wieder einhalten.
Dafür müssen wir uns mit folgenden Sparmaßnahmen arrangieren:
- Der Zuschuss des Bundes an die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro soll gestrichen werden.
- Auch der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung soll gekürzt werden. Die Rentenversicherung hat ihrerseits bereits angekündigt, dass dieser Schritt zu steigenden Beitragssätzen führen könnte.
- Sparmaßnahmen auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Der Zuschuss soll auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren werden.
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