Anfang des Monats sickerte durch, dass die Ampel plant, das Elterngeld deutlich einzuschränken. Ein Schritt, der für viel Kritik gesorgt hat. Nun gibt es ein Gegengewicht, denn die Union will zukünftig mehr Elterngeldbezug ermöglichen.
Die Ampel-Regierung will den harten Sparkurs fahren, dafür bringt Finanzminister Christian Lindner (FDP) den sogenannten Sparhaushalt für 2024 auf den Weg. Dass dabei ausgerechnet beim Elterngeld massiv gekürzt werden soll, ist für viele unverständlich. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Wir haben HIER darüber berichtet.
CSU und CDU wollen neuen Elterngeld-Bonus schaffen
„CDU und CSU haben das Elterngeld erfunden und stetig weiterentwickelt. Wir wollen das Elterngeld jetzt weiter ausbauen und nicht kürzen“, heißt es im Beschlusspapier für die CSU-Klausurtagung, aus dem die Bild zitiert. Und weiter: „Wir wollen auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen.“
Insgesamt gäbe es also zwei Monate mehr Geld, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen.
Die CSU errechnete dafür Mehrkosten von circa 700 Millionen Euro im Jahr. Die CDU hatte die Ausweitung der Partnermonate bereits im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl vorgesehen. Mit ihrem Beschlusspapier legt die CSU den Finger in die Wunde, denn nach der Ankündigung Lindners hatten viele der Ampel vorgeworfen, rückschrittlich zu sein.
Auch wenn die Kürzung nur die Besserverdienenden betrifft: Bei der Umsetzung der Kürzung ist wahrscheinlich, dass in Zukunft noch mehr Frauen in Teilzeit gehen, damit das Einkommen unter die neue Grenze fällt – womit wieder mehr Männer zum Hauptverdiener werden. Davor kann auch das Familienministerium nicht die Augen verschließen: Nach Spiegel-Informationen bedauert es, dass es zu den Einschnitten gezwungen sei und warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung.
