In den letzten Wochen gab es immer wieder große Aufregung rund ums Elterngeld, denn hochrangige Stimmen aus der Wirtschaft wie Ifo-Chef Clemens Fuest bezeichneten die Sozialleistung als „nice to have“ und haben im Zuge der erforderlichen Sparmaßnahmen seine Abschaffung gefordert. Die Frage war daraufhin: Würden sich CDU/CSU und SPD davon bei ihren aktuellen Koalitionsverhandlungen beeinflussen lassen? Oder halten sie sich an ihre Versprechungen aus der Wahlkampfzeit und verbessern das Elterngeld sogar? Nun hat bild.de ein internes Verhandlungspapier zugespielt bekommen, das den Stand der Dinge der Koalitionsverhandlungen dokumentiert. Die Inhalte deuten auf eine Erhöhung des Elterngeldes hin.
Das steht zum Elterngeld im Verhandlungspapier
CDU/CSU und SPD wollen dem Verhandlungspapier zufolge das Elterngeld erhöhen. Aktuell liegt es einkommensabhängig bei minimal 300 und maximal 1.800 Euro und wurde seit 2007 nicht mehr angefasst. Führende Wirtschaftsinstitute (unter anderem übrigens auch das Ifo – Quelle 1) fordern schon seit Langem eine Anpassung.
Nun will die neue Regierung wohl endlich erhöhen – von einem neuen Minimalbetrag zwischen 400 und 500 Euro und Maximalbeträgen von 2000 bis 2200 Euro ist nun die Rede. Das würde die Forderungen allerdings nicht ganz erfüllen. Um die Inflation vollumfänglich auszugleichen, müssten die Beträge um fast 50 Prozent erhöht werden, um sich mit dem Elterngeld dasselbe wie im Jahr 2007 leisten zu können.
Zudem wollen CDU/CSU und SPD die gerade erst eingeführten, neuen Einkommensgrenzen wieder kappen und auf 300.000 Euro hochsetzen (Quelle 2, S. 10).
Beide Parteien kündigen außerdem an, „bei Selbstständigen (…) die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld (zu) flexibilisieren. Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein“ (Quelle 2, S. 1-2)
Weitere Pläne der kommenden Regierung um Bereich Familienpolitik
Bei den folgenden Punkten im Bereich Familienpolitik sind sich CDU/CSU und SPD ebenso einig:
- „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen“ (Verhandlungspapier, AG 7 – Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratie, S. 4)
- „Die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen werden wir kurzfristig auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen verbessern.“ (Quelle 2, S. 4)
- „Wir werden ungewollt kinderlose Paare unterstützen und die Bundesinitiative ‚Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit‘ fortführen und ausbauen.“ (Verhandlungspapier, AG 7 – Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratie, S. 4)
- „In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU-Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem nationalen Aktionsplan fort.“ (Verhandlungspapier, AG 7 – Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratie, S. 4)
- „Um Alleinerziehende und deren Kinder besser zu unterstützen, werden wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen.“ (Quelle 2, S. 4)
- „Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung, setzen. (…) Das erreichen wir beispielsweise durch (… eine) veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes.“ (Quelle 2, S. 1) – deutet auf eine Anhebung der Vätermonate hin.
Uneinigkeit herrscht hingegen u.a. bei:
- …dem Vorschlag kostenloser Mittagessen in Schulen und Kitas (Quelle 2, S. 6)
- …der Familienstartzeit – sie wird von der CDU/CSU abgelehnt (Quelle 2, S. 6)
- …dem Selbstbestimmungsgesetz (die CDU/CSU will es vollumfänglich rückgängig machen, die SPD will es beibehalten, (Quelle 2, S. 6)
Zwischenergebnisse noch mit Vorsicht zu genießen
Wichtig zu wissen: Es handelt sich bei dem Verhandlungspapier um einen sogenannten Leak – das heißt, das Papier hat keinen offiziellen Charakter. Es wurde offenbar unauthorisiert aus dem inneren Kreis der Verhandlungspartner an die Presse weitergegeben. Die Informationen daraus sind also noch mit Vorsicht zu genießen. Aber es sieht zumindest ganz danach aus, als wäre eine Abschaffung des Elterngeldes vom Tisch und als würden die beiden großen Parteien ihren Wahlversprechen in dieser Hinsicht nachkommen und nachbessern.
Quellen:
(1) https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/9/beitrag/reformen-bei-elterngeld-und-ehegattensplitting-koennten-gleichstellungspolitische-impulse-setzen.html
(2) Verhandlungspapier von CDU/CSU und SPD, AG 7 .- Familie, Senioren und Frauen auf bild.de, abgerufen am 28.3.2025 um 10.30 Uhr
