Seit rund zwei Wochen befinden wir uns im sogenannten „Lockdown Light“ – der „mildeste Lockdown Europas“, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt. Doch haben die aktuellen Einschränkungen auch die gewünschten Auswirkungen auf die Corona-Infektionszahlen? Das hat die Bundesregierung heute in einer Videokonferenz erörtert.
Hier die interessantesten Infos im Überblick:
Der Status Quo
Die gute Nachricht lautet laut der Regierung: Das exponentielle Wachstum ist gestoppt! Und doch, die Zahl der Corona-Neuinfektionen stagniert auf einem sehr hohen Wert. Und das ist nicht genug.
Das Ziel der Regierung ist es weiterhin, wieder einen Inzidenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen zu erreichen – oder weniger. Denn das ist die Grenze, bis zu der die deutschen Gesundheitsämter Infektionsketten nachvollziehen kann. Merkel: „Davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt.“
Gesetzesänderungen wurden heute nicht beschlossen – auch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel es sich nach eigenen Angaben hätte vorstellen können. In der kommenden Woche tagt die Regierung wieder und wird neue Beschlüsse festlegen.
Nach heute gibt es aber einige dringende Appelle an die Bevölkerung:
Kontakte weiter einschränken
Die derzeit erlaubten privaten Treffen sollen sich nur noch auf einen festen weiteren Haushalt beschränken. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche.
Die Bundesregierung bittet jeden einzelnen, auf nicht unbedingt notwendige Kontakte zu verzichten, auf private Feiern und auch unnötige Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut! (…) Die Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgskonzept, und wir brauchen mehr davon.“
Tagesausflüge und Reisen aus rein touristischen Gründen sind untersagt.
Schutzmaßnahmen an Kitas und Schulen
Auch der Schulunterricht war Gegenstand der Diskussionen des Corona-Gipfels. Die Bundesregierung hatte in ihrer Beschlussvorlage vorgesehen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge (auch Grundschule) und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts Pflicht wird. Außerdem sollte die Größe der Klassen im Vergleich zum Regelbetrieb halbiert werden. Doch aufgrund des massiven Widerstands der Länder wurde diese Beschlussvorlage noch vor dem Gipfel wieder geändert! Jetzt müssen die Länder bis zur kommenden Woche überlegen, wie sie ihre Schüler und Lehrer künftig schützen wollen.
Wichtig ist es der Regierung zu betonen, dass Kitas und Schulen nach Möglichkeit offen bleiben sollen. „Derzeit sind Schließungen nicht das Thema unser Verhandlungen.“ Angela Merkel und ihre Beisitzer danken hier vor allem Erziehern und Lehrern, wie sie mit dieser besonderen Position umgehen.
Es wurde in den letzten Tagen viel über die steigenden Infektionen in Schulen geschrieben und gemunkelt. Doch Markus Söder rechnet ganz klar vor: Am 12. 11. waren in Deutschland 106 Schulen aufgrund von Coronainfektionen geschlossen. das hört sich viel an, aber es ist weniger als ein Promille der deutschen Schulen. „Und das lässt sich ebenso auf die Zahl der infizierten Schüler übertragen.“
Söder wiederholt, dass die Kitas und Schulen – Stand jetzt – geöffnet bleiben sollen. Kommt es aber irgendwann evtl. hart auf hart „muss man im Notfall natürlich überlegen, ob ein Offenhalten der Schulen auf Biegen und Brechen die Lösung ist.“ Und: „Es ist kein gewöhnliches Schuljahr. Aber es muss ein faires Schuljahr bleiben.“ Es muss immer im Blick behalten werden, was man den Schülern an Leistung abverlangen kann – der Druck soll nicht noch erhöht werden, um den kompletten Stoff auch bei evtl. doch auftretenden Schulschließungen durchzukriegen.
Unterstützung von Risikogruppen
Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen gefährdete Personengruppen ab Dezember die sehr wirksamen FFP2-Masken vergünstigt erhalten. Beispielsweise alte oder kranke Menschen sollen diese Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung bekommen.
Besuche bei älteren Menschen und Risikopatienten sollen nur unternommen werden, wenn man absolut symptomfrei ist und sich in den vorangegangenen Tagen keinem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt hat.
Empfehlungen bei Atemwegserkrankungen
Angela Merkel erklärt das optimale Vorgehen, wenn man in den Wintermonaten unter typischen Atemwegsproblemen wie Husten und Schnupfen leidet: Man geht bei den ersten Symptomen heim und bleibt dort. Man kontaktiert den Arzt, der entscheidet, ob auf Corona getestet werden sollte und wie man sich weiter verhalten soll.
Impfungen vielleicht nicht mehr weit entfernt
Mehrere Impfstoffe stehen kurz vor ihrer Zulassung, es könnte sein, dass es nicht mehr lange dauert, bis die ersten Impfungen starten können. Laut Angela Merkel muss jetzt über die Logistik von Impfzentren nachgedacht werden, damit diese auch parat wären, wenn der Impfstoff produziert wird.
Länder sind sich uneinig
Die Bundesländer haben sich also darauf beschränkt, ein Zwischenfazit zum bisherigen Lockdown zu ziehen. Mehrere Länder plädierten schon bei der Vorbesprechung am Sonntag im Kanzleramt dafür, erstmal die Entwicklung weiter zu beobachten und mit weitreichenden Entscheidungen zu warten. Erst bei erneuten Beratungen am 23. November soll endgültig über den „Corona-Winterfahrplan“ entschieden werden.
Dann sollen wir erfahren, wie es bis zum Beginn des neuen Jahres weitergeht. Es kann natürlich sein, dass in den sogenannten Hot Spots schärfere Maßnahmen ergriffen werden müssen als in Landkreisen, in denen Corona derzeit ganz gut im Griff zu sein scheint.
[…] Die bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus haben noch nicht den gewünschten Erfolg ge…. Deswegen galt schon vor dem Gipfel als sicher, dass wir nicht auf ein Ende des Lockdowns hoffen können. Seit Tagen kursieren in verschiedenen Medien Gerüchte, was außerdem noch auf uns zukommen könnte. Dabei wurde auch immer wieder über eine Verlängerung der Schulferien spekuliert. […]