2025 soll es soweit sein: Die Kindergrundsicherung soll das jetzige Kindergeld ablösen, doch in den letzten Monaten gab es dazu viel Hin und Her.
Während Bundesfamilienministerin Lisa Paus 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung vorsehen wollte, gab Finanzminister Christian Lindner kürzlich bekannt, bei der Kindergrundsicherung kräftig sparen zu wollen. Plötzlich war nur noch von einem Budget von jährlich 2 Milliarden Euro die Rede.
Nun konnte die Bundesregierung den Streit um die Kindergrundsicherung endlich beilegen.
Das ARD-Hauptstadtstudio hat nach einem weiteren Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfahren, dass es zu einer Einigung kam, wie die Tagesschau berichtet.
Aus Grünen-Kreisen hieß es laut Nachrichtenagentur dpa: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.”
Was bedeutet das nun konkret?
Wie die Welt berichtet, plant die Ampel-Koalition für die Kindergrundsicherung ab 2025 Ausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein. Finanzminister Lindner sieht die finanziellen Möglichkeiten des Bundes damit vorerst ausgeschöpft.
Aus Regierungskreisen hieß es zudem, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu 6 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Lindner betonte, dass das Ergebnis die umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren sei. „Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter.“ Es werde aber keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben, die nicht erwerbstätig seien.
Also steht nun endgültig fest, wie viel Kindergrundsicherung ausgezahlt wird?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Morgen zu möglichen Änderungen am erwarteten Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Wir werden mit Sicherheit als selbstbewusstes Parlament, aber auch als selbstbewusste SPD-Fraktion das ein oder andere möglicherweise am Gesetzentwurf noch einmal modifizieren”, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Änderungen sind also weiterhin vorbehalten, Eltern müssen sich wohl noch etwas gedulden, bis ganz sicher feststeht, wie viel Geld sie ab 2025 bekommen.
Mit der geplanten Kindergrundsicherung verfolgt die Ampel-Koalition im Grunde zwei wichtige Ziele:
- Sie will die Kinderarmut in Deutschland damit stärker bekämpfen.
- Die verschiedenen, bisherigen Sozialleistungen, die für Familien mit Kindern zur Verfügung stehen, sollen zu einer einzigen zusammengefasst werden.
Aktuell gibt es in Deutschland für Familien mit Kindern das Kindergeld, den Kinderzuschlag, Wohngeld und Bürgergeld. All diese Leistungen müssen bisher bei unterschiedlichen Ämtern beantragt werden. Außer dem Kindergeld stehen zudem nicht alle Leistungen automatisch allen Familien zur Verfügung.
Künftig soll es nur noch die Kindergrundsicherung geben, bestehend aus einem sogenannten Garantiebetrag, der das aktuelle Kindergeld ersetzt. Hinzu kommt noch ein Zusatzbeitrag, der vom Haushaltseinkommen abhängig gemacht werden soll.
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