Nach einem langen Hin und Her gab es im August endlich einen Beschluss: 2025 soll die Kindergrundsicherung kommen.
Die Leistung soll das jetzige Kindergeld ablösen.
Warum? Die Einführung der Kindergrundsicherung hatte hauptsächlich zwei Gründe:
- Die Kinderarmut in Deutschland soll stärker bekämpft werden.
- Die verschiedenen, aktuellen Sozialleistungen, die für Familien mit Kindern zur Verfügung stehen, sollen der Einfachheit halber zu einer einzigen zusammengefasst werden.
Denn: Derzeit gibt es in Deutschland für Familien mit Kindern das Kindergeld, den Kinderzuschlag, Wohngeld und Bürgergeld. All diese Leistungen müssen bisher bei unterschiedlichen Ämtern beantragt werden. Außer dem Kindergeld stehen zudem nicht alle Leistungen automatisch allen Familien zur Verfügung.
Die Kindergrundsicherung soll sich aus einem Garantiebetrag (Ersatz für das Kindergeld) und einem Zusatzbeitrag, dessen Höhe vom Haushaltseinkommen abhängig ist, zusammensetzen.
Nachdem nun endlich Ruhe bei diesem Thema – und vor allem ein Beschluss! – eingekehrt war, gehen die Diskussionen um die neue Sozialleistung jetzt wieder los.
Wie u.a. die Zeit berichtet, fordert die Unionsfraktion, sich von dem Projekt zu verabschieden. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Christian Haase fordert die Regierung auf, angesichts des aktuellen Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts „ideologische Projekte“ abzusagen. Er wird zitiert: „Ein Beispiel ist die Kindergrundsicherung. Wer bereits Anspruch auf Leistungen hat, soll die auch bekommen. Zusätzlich aber ein bürokratisches Monster aufzubauen wie die Kindergrundsicherung, ist nicht der richtige Weg.“
Und auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, forderte, die Kindergrundsicherung fallenzulassen. Das „verkorkste Projekt“ bringe „bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten.“
Es bleibt also spannend – oder sage wir eher: ermüdend.
Wie findet ihr diese Diskussion denn?
