In den letzten Tagen häufen sich die furchtbaren Meldungen über verschiedene Fälle von Kindesmissbrauch und die mutmaßlichen Täter. Besonders schlimm: Die Männer waren fast alle wegen genau solcher Taten vorbestraft und mehrfach verurteilt. Politiker und Kinderschützer fordern deshalb, Missbrauch von Kindern als „Verbrechen“ einzustufen und nicht mehr nur als „Vergehen“. Damit es endlich härtere Strafen für die Täter gibt. Justizministerin Christine Lambrecht ist allerdings strikt gegen eine Verschärfung der Gesetze – und soll deshalb zurücktreten, wenn es nach der Kinderhilfe geht.
Die Täter sind häufig schon früher aufgefallen – und bekamen nur Bewährungsstrafen
Es klingt eigentlich unglaublich. Und ist leider trotzdem bittere Realität. Sowohl Christian B., der mutmaßliche Täter im „Fall Maddie“, als auch Andreas V., der Haupttäter des Kinderschänder-Ringes aus Münster, hatten schon früher mit Kindesmissbrauch zu tun.
Christian B. wurde 1994 wegen „Missbrauchs eines Kindes“ sowie „Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind“ verurteilt – zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. 2013 die nächste Verurteilung, wieder wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Außerdem hatte er sich Zugang zu Kinderpornografie verschafft. Strafe diesmal: ein Jahr und drei Monate.
Fast noch schlimmer sind die Urteile gegen Andreas V. Er wurde zwei Mal wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie angeklagt – und bekam beide Male Bewährungsstrafen.
Kinderschänder müssen viel härter bestraft werden
Darin sind sich Politiker, Kinderschützer und vermutlich alle anderen „normal“ denkenden Menschen einig. Die viel zu laschen Strafen kommen daher, dass Kindesmissbrauch bei uns in Deutschland laut Gesetz immer noch ein „Vergehen“ ist und eben kein „Verbrechen“. Wäre es ein Verbrechen, läge schon die Mindeststrafe bei einem Jahr Gefängnis. Das heißt, so lange müsste ein Täter auf jeden Fall hinter Gitter. Das ist natürlich immer noch viel zu wenig, aber die Strafen könnten in dem Fall auch deutlich höher ausfallen.
Deshalb wird besonders in den letzten Tagen (wieder einmal) die Forderung laut, das Gesetzt endlich zu ändern. Und Kindesmissbrauch als das zu bezeichnen, was es ist: ein abscheuliches Verbrechen.
Bundesjustizministerin sagt „Nein“ zu der Forderung
Aber auch, wenn sich scheinbar alle einig sind, dass diese Verschärfung des Strafrechts dringend notwendig ist – eine Frau sieht das nicht so. Und das ist ausgerechnet unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die 54-Jährige weigert sich standhaft, sexuellen Missbrauch von Kindern als Verbrechen einzustufen. Dass sie selbst Mutter eines Sohnes ist, macht ihre Haltung noch unverständlicher für mich.
Die Ministerin begründete ihre Einstellung damit, dass Richter dann auf „Straftaten mit einem nur geringen Unrechtsgehalt nicht angemessen reagieren“ könnten. Ihr Beispiel: Wenn ein 14-Jähriger eine 13-Jährige küsst, wäre das automatisch ein Verbrechen. Außerdem hätten die Richter auch heute schon genug Spielraum bei ihren Urteilen, den sie leider nicht ausreichend ausschöpfen würden.
Für Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe ein Unding
„Für wie unfähig hält die Ministerin unsere Richter, denen sie ja vorsteht, eigentlich?“, fragte der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe gegenüber bild.de. Genau diesen Spielraum in den Gesetzen könne man schließlich auch nutzen, wenn eben kein schwerer Tatbestand vorläge. Der Richter könne in diesem Fall selbst entscheiden. Und im Fall der 13- und 14-Jährigen eben auf eine Strafe verzichten.
Deutscher Kinderbund fordert Rücktritt von Christine Lambrecht
Die ablehnende Haltung gegenüber einer Verschärfung der Strafen bei sexuellem Missbrauch sorgt bei der Deutschen Kinderhilfe nicht nur für Kritik. Der Vorsitzende fordert jetzt: Die Ministerin muss zurücktreten! Sexuelle Gewalt müsse verbindlich als besonders schwerer Rechtsbruch eingestuft werden. Und mit ihrer ablehnenden Haltung und Erklärung sei Lambrecht als Bundesjustizministerin nicht mehr tragbar.
Lambrecht fordert „Task Force“ statt schärferer Gesetze
Nach der harten Kritik hat auch die Ministerin reagiert. Sie will jetzt eine so genannte „Task Force“ gegen die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gründen. Mitarbeiten sollen daran Politik, Polizei, Justiz, Jugendämter und Gerichte. Außerdem möchte Lambrecht durchsetzen, dass soziale Netzwerke zukünftig alle Formen von Kinderpornografie dem Bundeskriminalamt melden müssen. Bisher sind sie nur verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen.
Als Verbrechen will sie den Missbrauch trotzdem auch in Zukunft nicht werten. Ihrer Meinung nach bieten auch die aktuellen Gesetze ausreichend Spielraum, um die Täter hart zu bestrafen. Dann frage ich mich ehrlich gesagt, warum das bisher viel zu oft nicht passiert ist.
Wie seht ihr das? Sollte Christine Lambrecht als Bundesjustizministerin zurücktreten? Oder könnt ihr ihre Argumentation vielleicht sogar verstehen? Wir sind gespannt!
