„Kindesmissbrauch ist wie Mord!“ – und wird endlich zum Verbrechen

In der Diskussion um eine Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch findet Herbert Reul deutliche Worte: „Kindesmissbrauch ist wie Mord. Nicht körperlich, aber seelisch“, so der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Deshalb müsse er endlich als Verbrechen gelten, nicht mehr als Vergehen. Und genau das soll jetzt endlich passieren!

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat eingelenkt – und unterstützt jetzt die Gesetzesänderung

Gestern hatten wir noch darüber berichtet, dass Lambrecht dagegen ist, die Gesetze entsprechend zu ändern. Und das, obwohl sich die Innenminister aller Bundesländer und viele andere Politiker einig waren, dass eine Verschärfung der Strafen absolut notwendig ist. Die Kinderhilfe Deutschland hatte deshalb den Rücktritt von Lambrecht gefordert.

Jetzt rudert die Ministerin allerdings zurück – und spricht sich selbst für eine Verschärfung der Strafen aus. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Lambrecht: „Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt.“ Auch für sexuellen Missbrauch, bei dem es nicht um Gewalt und Misshandlungen geht, sollen die Strafen verschärft werden. Damit sind zum Beispiel Berührungen in sexueller Weise gemeint.

Bisher wollte Lambrecht nur eine „Task Force“ gründen

Das klingt zum Glück schon ganz anders als noch in den letzten Tagen. Da hatte die Justizministerin nämlich nur von einer „Task Force“ gesprochen, die sich mit dem Thema Missbrauch beschäftigt. Damit stand sie allerdings relativ allein da. Denn beinahe alle anderen Politiker und auch Kinderschützer hatten eine Verschärfung der Strafen gefordert.

Jetzt hat Lambrecht ihre Meinung offenbar geändert. Und intern die Anweisung gegeben, einen Entwurf für das neue Gesetz auszuarbeiten. Endlich! Das bedeutet, dass die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch bei einem Jahr liegen wird. Das heißt, so lange muss ein Täter auf jeden Fall ins Gefängnis. Bisher waren viele der Täter mit absurden Bewährungsstrafen davongekommen.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass Kinder missbraucht werden, und es behandelt wird wie Ladendiebstahl“

So begründete Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gegenüber bild.de, warum er die Anhebung der Strafen für Kindesmissbrauch unterstützt. Seit einem Jahr arbeite die CDU daran, den Missbrauch endlich als Verbrechen zu bewerten. Und zwar nicht nur, wenn es dabei um Geld gehe, sondern bei jeder Form von Kinderpornografie und Missbrauch. Für Reul ist die Sache klar:

„Wer sich an Kindern vergeht, der wird als Verbrecher bestraft. Punkt.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, oder? Die Änderung war ja auch mehr als überfällig! Bisher lag die maximale Strafe für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie nämlich bei lächerlichen drei Jahren – und die meisten Täter kamen mit deutlich weniger oder sogar Bewährungsstrafen davon. Bei Ladendiebstahl liegt die Höchststrafe bei fünf Jahren. Die Verhältnismäßigkeit hier ist doch wirklich vollkommen absurd. Und allein schon der Begriff „Vergehen“ verharmlost die widerlichen Taten auf eine Weise, die mich unglaublich wütend macht.

Was dabei herauskommen kann, haben wir ja in den letzten Tagen gesehen – oder besser gesagt, sehen müssen. Denn sowohl der Kopf des Kinderschänder-Rings in Münster als auch der Hauptverdächtige im „Fall Maddie“ waren wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie bzw. sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraft. Beide hatten wirklich lachhafte Strafen bekommen, teilweise sogar auf Bewährung. Und beide haben wieder zugeschlagen und weitere Kinder missbraucht – teilweise über mehrere Jahre. Höchste Zeit also, dass die Täter endlich härter für das bestraft werden, was sie den Kindern antun!

Ab wann gilt die neue Regelung denn?

Nachdem die Gesetzesänderung endlich beschlossen wurde, bleibt jetzt die Frage, wie lange es dauert, bis sie auch umgesetzt wird. Christine Lambrecht sagte zwar, dass es schnell gehen könne. Saskia Esken sieht das allerdings noch etwas skeptisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch vor der Sommerpause umgesetzt wird“, so die Parteichefin der SPD gegenüber bild.de. Möglich sei es aber dennoch.

Genau das will Patrick Sensburg von der CDU erreichen: „Wir sollten die Strafverschärfung jetzt unverzüglich auf den Weg bringen und noch vor der Sommerpause beschließen“, so der Rechtsexperte.

Und auch Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe ist zwar erleichtert, dass Christine Lambrecht doch noch zur Einsicht gekommen ist. Trotzdem bleibt er erst einmal zurückhaltend: „Die Ministerin hat ihren Irrtum nun offenbar zumindest in diesem Punkt eingesehen. Jetzt müssen aber noch vor der parlamentarischen Sommerpause erste konkrete gesetzgeberische Schritte folgen.“ Erst wenn das passiert sei, werde er sich freuen.

Drücken wir also alle die Daumen, damit die entsprechenden Gesetze möglichst schnell geändert werden. Damit die Täter, die Kindern so etwas Grausames antun, endlich hart dafür bestraft werden.