CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und wir haben einen genauen Blick hineingeworfen. Leider stellen wir fest: Auf die ersehnte Entlastung im Bereich Vereinbarkeit müssen Familien in Deutschland wohl weiter warten. Immerhin soll es kostenlose Mittagessen in Bildungseinrichtungen, umfassende Sanierungen und einen Ausbau des Ganztags geben. Aber wo bleibt die versprochene Fachkräfteoffensive im Bildungsbereich? Wir geben einen Überblick und ziehen ein Fazit.
Größter Painpoint: Zuverlässige Kinderbetreuung – wenig Konkretes
Familien in Deutschland sehnen Entlastung herbei – vor allem in den Bereichen Vereinbarkeit und Verlässlichkeit der Kinderbetreuung. Doch dabei bleibt die neue Regierung im Koalitionsvertrag aus unserer Sicht schwammig.
Bei den Kitas ist zwar die Rede von der Förderung sogenannter “Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas” – und das neue “Sondervermögen Infrastruktur” soll unter anderem auch in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen gesteckt werden.
Wir sagen: Ja, eine moderne Bildungsinfrastruktur ist wichtig. Aber sie nützt nicht viel, wenn das Personal fehlt.
Von der Fachkräfteoffensive im Bildungsbereich ist nicht viel zu sehen.
In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch eine “Fachkräfteoffensive” versprochen, die man “verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren wolle und die “…unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.“ (Wahlprogramm SPD, S. 12)
Nun steht im Koalitionsvertrag nur noch:
“Eine verlässliche Kinderbetreuung setzt mehr Fachkräfte voraus. Dabei unterstützt der Bund die Länder im Rahmen des KiTa- Qualitätsgesetzes bereits jetzt. Wir wollen die duale Ausbildung für Erzieherberufe unter Beibehaltung des anerkannten Qualifikationsrahmens einführen. Die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas wollen wir beschleunigen, vereinfachen und ausweiten.” (Koalitionsvertrag, S. 98)
Keine konkreten Zahlen zur Elterngelderhöhung, Familienstartzeit kein Thema mehr
Was uns außerdem auffällt:
- Im Vergleich zum Verhandlungspapier, das vor zwei Wochen ans Licht kam, soll das Elterngeld zwar verbessert werden – genaue Zahlen werden aber nicht benannt.
- Ob die Einkommensgrenzen beim Elterngeld wieder erhöht werden, bleibt ebenfalls unklar.
- Die Umsetzung der Familienstartzeit (einer EU-Richtlinie,die es Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder sich vollständig freistellen zu lassen, um die Betreuung des Neugeborenen zu erleichtern und die Bindung zwischen Eltern und Kind zu fördern) wird im Koalitionsvertrag gar nicht mehr erwähnt.
- Die geplanten Verbesserungen der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen wurden zusammengestrichen.
- Die Zukunft des Selbstbestimmungsgesetzes bleibt unklar (es wird “evaluiert”, Koalitionsvertrag S. 104).
- Eine Reform des Abstammungsrechts findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung
Überblick: Diese familienpolitischen Maßnahmen sind u.a. geplant
Koalitionsprogramm von CDU/CSU und SPD: Diese Maßnahmen sind geplant. Grafik: Echte Mamas
Und diese Maßnahmen kommen nicht
Unser Fazit: Eine deutliche Entlastung von Familien ist mit dieser Regierung wohl nicht in Sicht
Wie wir auch schon in unserem Offenen Brief an Friedrich Merz vor Kurzem schrieben: Wir würden uns von der neuen Regierung ein deutlich entschlosseneres Handeln in Bezug auf die Bildungsmisere wünschen und brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, um Job und Familienleben miteinander zu vereinbaren.
Die Bildungseinrichtungen umfassend zu sanieren und zu digitalisieren, ist dazu zwar ein wichtiger Schritt, ebenso der geplante Ganztagsausbau. Auch die kostenlosen Mittagessen begrüßen wir sehr. Aber im Bereich des Personalmangels erscheinen uns die geplanten Maßnahmen nicht effektiv genug, um uns Eltern wirklich Tag für Tag zu entlasten.
Quellen:
