Gestern war die geplante Herabsenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld überall Thema. Was dabei kaum Beachtung fand: Gleichzeitig gab Finanzminister Christian Lindner bekannt, auch bei der Kindergrundsicherung kräftig sparen zu wollen. Ursprünglich waren dafür 12 Milliarden Euro Haushaltsbudget pro Jahr veranschlagt. Doch nun ist nur noch von jährlich 2 Milliarden die Rede. Was das für Familien in Deutschland bedeutet, fassen wir hier zusammen.
Worum geht’s bei der Kindergrundsicherung?
Mit der geplanten Kindergrundsicherung verfolgt die Ampel-Koalition im Grunde zwei wichtige Ziele:
- Sie will die Kinderarmut in Deutschland damit stärker bekämpfen.
- Die verschiedenen, bisherigen Sozialleistungen, die für Familien mit Kindern zur Verfügung stehen, sollen zu einer einzigen zusammengefasst werden.
Aktuell gibt es in Deutschland für Familien mit Kindern das Kindergeld, den Kinderzuschlag,Wohngeld und Bürgergeld. All diese Leistungen müssen bei unterschiedlichen Ämtern beantragt werden. Außer dem Kindergeld stehen zudem nicht alle Leistungen automatisch allen Familien zur Verfügung.
Künftig soll es nur noch die Kindergrundsicherung geben, bestehend aus einem sogenannten Garantiebetrag von anfänglich 250 Euro pro Kind, der das aktuelle Kindergeld ersetzt. Hinzu kommt noch ein Zusatzbeitrag, der vom Haushaltseinkommen abhängig gemacht werden soll. Beides muss irgendwie finanziert werden. Mehr zur Kindergrundsicherung erklären wir HIER.
12 oder 2 Milliarden – wie viel kostet die Kindergrundsicherung?
Bei der Beantwortung dieser Frage herrscht zurzeit keine Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat dafür bisher eine Summe von 12 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt veranschlagt.
Sie geht von einer solchen Summe aus, da es bereits heute viele Familien gibt, die nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Leistungen auch beantragen.
Laut Angaben des Bundesfamilienministeriums wird beispielsweise der Kinderzuschlag bisher nur an jedes dritte, anspruchsberechtigte Kind ausgezahlt.
Genau hier soll die neue Kindergrundsicherung ansetzen. Die Beantragung wird über ein neues Kindergrundsicherungsportal erfolgen. Innerhalb des Antragsprozesses sollen Familien automatisch auf ihre finanziellen Ansprüche dem Staat gegenüber aufmerksam gemacht werden, sodass die Zahl der Sozialleistungsempfänger steigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant nun jedoch nur noch 2 Milliarden pro Jahr für die Kindergrundsicherung ein.
Viel zu wenig – kritisieren Sozialverbände.
„Damit beseitigen Sie keine Kinderarmut. Das ist ausgeschlossen”, äußerte beispielsweise Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, gegenüber tagesschau.de. Allein die zuletzt getätigten Erhöhungen des Kindergeldes und des maximalen Kinderzuschlages schlagen bereits mit sechs Milliarden Euro im Jahr zu Buche.
Wie geht es nun mit der Kindergrundsicherung weiter?
Ab Anfang 2025 soll die Kindergrundsicherung starten. Bis dahin müssen die Grundkriterien dafür festgelegt und gesetzlich verankert werden. Familienministerin Paus wurde kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz schriftlich dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf fertigzustellen, der eine genauere Kostenprognose beinhaltet.
Dafür hat ihr Ministerium nun über die Sommerpause hinweg Zeit – anschließend soll der Gesetzesentwurf die entsprechenden Gremien passieren. Bis dahin bleibt unklar, wie viel die Bundesregierung tatsächlich für die Kindergrundsicherung ausgeben will und wie hoch die Zusatzbeiträge künftig ausfallen können.
