Gute Nachrichten für alle Eltern von mehreren Kindern! Die Beitragssätze für die Pflegeversicherung sollen so angepasst werden, dass kinderreiche Familien weiter entlastet werden.
Ein erstes Urteil dazu hatte es schon 2001 gegeben
Wie u. a. die Tagesschau berichtet, wurde bereits im Jahr 2001 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschlossen, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose. Schließlich würden sie einen „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems“ leisten.
Deswegen wurden die Beiträge angepasst, aktuell liegt der Satz für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent.
Das ist zu wenig differenziert, kritisieren die Richter*innen des BVerfG jetzt.
„Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.“ heißt es in einer Veröffentlichung. Familien haben im Grunde genommen schon mit einem zweiten Kind Nachteile, da sie deutlich mehr Kosten haben und dabei meist mindestens ein Elternteil weniger arbeiten würde. Das würde im System der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen. Diese Ungerechtigkeit muss vom Gesetzgeber behoben werden.
Spätestens ab Ende Juli 2023 müssen Eltern von mehreren Kindern daher stärker entlastet werden.
Renten- und Krankenversicherung bleiben von den Änderungen unangetastet.
Das Gericht gab weiterhin bekannt, dass sich bei der Kranken- und auch bei der Rentenversicherung nichts ändern müsse. Denn bei den Zahlungen in die Rentenversicherung würden ja die Kindererziehungszeiten bereits anerkannt und auch bei der Krankenversicherung würden die Eltern schon von der beitragsfreien Familienversicherung profitieren.
