Heute abend wird es wieder spannend: Die Bundesregierung kommt zum großen Corona-Gipfel zusammen. Diese Termine entscheiden seit Monaten darüber, wie unser Alltag in den jeweils darauffolgenden Wochen aussieht – und meistens sinkt die Laune beim Schauen der anschließenden Pressekonferenz erst einmal, oder?
Die schlechte Nachricht: Laut eines Beschlussentwurfs sollen der Lockdown wohl grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden – aber mit diversen Lockerungen.
Wie jedes Mal sickern auch heute schon die ersten Infos durch, über welche Änderungen diskutiert werden könnte.
Dazu gehören folgende Themen:
1. Schnelltests:
Tests gelten als wichtiger Baustein zur Eindämmung der Infektionen. Daher soll die nationale Teststrategie bis Anfang April erweitert werden: Pro Präsenzwoche sollen Mitarbeiter in Schulen und Kitas sowie alle Schüler und Schülerinnen ein bis zwei kostenlose Schnelltests erhalten. Dasselbe Angebot soll es auch für Beschäftigte von Unternehmen geben, die in Präsenz arbeiten. Alle anderen Bürger sollen sich bis zu zweimal pro Woche kostenlos in einem Testzentrum oder bei einem Arzt testen lassen können.
2. Kontakte
Hier könnten wir ein wenig aufatmen: Ab dem 8. März sollen wieder private Treffen mit einem weiteren Haushalt möglich sein. Maximal fünf Personen dürften zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Aber: Je nach Inzidenzwert in einer Region könnte diese Regelung jederzeit gelockert oder auch verschärft werden, wie u.a. die MOPO berichtet.
3. Einzelhandel
Buchhandlungen, Blumenläden und Gartencenter sollen nun dem „Einzelhandel des täglichen Bedarfs“ zugerechnet werden. Das heißt, sie dürften in allen Bundesländern – unter bestimmten Auflagen – öffnen. Dasselbe könnte für „körpernahe Dienstleistungsbetriebe“ und Fahr- sowie Flugschulen gelten.
4. Homeoffice
Unternehmen müssen ihren Arbeitnehmern weiterhin ermöglichen, im Homeoffice zu arbeiten.
5. Reisen und Feiern
Bund und Länder appellieren „eindringlich“ an alle Bürger, auf nicht notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Anders als im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche über Ostern jedoch möglich sein. Vom 2. April bis zum 5. April sollen Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen sowie Kindern unter 14 Jahren aus dem engsten Familienkreis möglich sein.
Und so soll es dann angeblich weitergehen:
Abhängig vom Infektionsgeschehen sollen Länder und Regionen weitere Öffnungsschritte durchlaufen dürfen – der dritte Öffnungsschritt. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen Einzelhandel, Museen, Galerien und botanische Gärten öffnen dürfen. Und auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen könnte unter freiem Himmel möglich werden.
Steigt die Inzidenz aber wieder über 35, bleibt aber auf einem noch zu bestimmenden Wert stabil, soll die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte „Click and meet“-Angebote möglich sein.
Die Crux mit der 35: Ganz viel Konfliktpotenzial
Eine Welle der Empörung flammte nach der letzten Corona-Konferenz auf, als die über Monate gepriesene Inzidenz von 50 auf einmal durch die 35 ersetzt wurde. Nun berichtet die BILD, dass sich jetzt vor allem die SPD-regierten Länder von der neuen Inzidenz distanzieren wollen und erste Öffnungen bereits ab einem Wert von 70 anstreben. SPD-Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz erklärte im Gespräch mit der Zeitung: „Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren.“ Angela Merkel möchte dagegen vorsichtig bleiben und wird Berichten zufolge auf der 35 beharren. Gibt es einen Aufstand gegen die Kanzlerin?
Und in der weiteren Zukunft?
Ein vierter Öffnungsschritt soll angeblich folgen, wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region nach dem dritten Öffnungsschritt 14 Tage lang nicht verschlechtert hat. Dann dürfen Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos wieder öffnen. Kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich sollen ebenfalls möglich sein. Ergänzt werden sollen diese Öffnungen durch tagesaktuelle Schnell- und Selbsttests der Nutzer.
Und wenn sich alles wieder verschlechtert?
Sollten die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen bestimmten Wert überschreiten, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln aus dem Lockdown bis zum 7. März wieder in Kraft. Der genaue Wert ist im Papier noch nicht definiert.
[…] Auch „die Politik“ weiß, dass hier etwas passieren muss. Aber: Aller Aussicht nach werden auch heute abend beim Corona-Gipfel nicht die Öffnung des Einzelhandels beschlossen. […]