Vorgezogene Corona-Konferenz: Schulen und Kitas bleiben zu

Schon in der vergangenen Woche wurden Gerüchte um eine mögliche Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen immer lauter. In einer Sitzung des CDU-Spitzengremiums hatte sich Angela Merkel besorgt gezeigt. Sie machte deutlich, dass es aufgrund der neuen Corona-Mutationen weitere Verschärfungen geben müsse.

Unterschiedliche Medien berichteten, dass eine Ausgangssperre, Home-Office-Pflicht und eine starke Einschränkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs möglich wären. Viele Eltern reagierten besorgt auf diese Spekulationen: Besonders die Aussicht auf eine mögliche Ausgangssperre sorgte für Aufregung.

Dazu kommt, dass die Lage unübersichtlich ist, zwar sinken die Zahlen aktuell, aber gleichzeitig droht neue Gefahr durch die Mutationen des Coronavirus. Nur eines war deswegen im Vorfeld sicher: Ein Ende des Shutdowns ist nicht in Sicht.

Das sind die neuen Corona-Maßnahmen

Ursprünglich kündigte die Bundeskanzlerin an, am 25. Januar wieder mit den Länderchefs zusammenzukommen, um über die weiteren Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Doch die Bedrohung durch die Corona-Mutationen veranlasste die Bundesregierung offenbar dazu, schon früher zu entscheiden. 

Bei der heutigen Pressekonferenz verkündete die Kanzlerin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Zusätzlich teilte sie einige neue Maßnahmen mit, die uns und unser Gesundheitssystem vor den Mutationen schützen sollen.

Kommt es zu einer Ausgangssperre?

Angeblich hätte die Bundesregierung über eine ganztägige Ausgangssperre diskutiert, da die Straßen immer noch viel zu voll sind. Dazu kommt es vorerst nicht. Stattdessen gab es eine Bestätigung der sogenannten „Ein-Freund-Regel“. Das heißt, private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Diese eine Person sollte aus einer kleinen Auswahl von Personen stammen.

Nach längerer Debatte einigten sich Bundesregierung und Länder auf einen Passus, in dem lediglich festgehalten wird, dass Länder und Landkreise in Regionen mit hohen Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen verhängen KÖNNEN.

Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?

Schon vor der Konferenz hieß es, dass die Schulen wahrscheinlich geschlossen bleiben. Das bewahrheitete sich bei der heutigen Pressekonferenz: Angela Merkel teilte mit, dass die Schulen bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. Mit Kitas wird analog verfahren.

Gibt es eine FFP2-Masken-Pflicht?

Bayern beschloss schon im Vorfeld der offiziellen Konferenz eine FFP-2-Maskenpflicht. Auch in Baden-Württemberg wurde bereits über eine Maskenpflicht mit FFP-2 diskutiert. Nun wird es bundesweit Pflicht, in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften, medizinische Masken zu tragen. Bedeutet: FFP2-Maske oder eine von den hellblauen/türkisfarbenen chirurgischen Masken. Eine Alltagsmaske reicht nicht mehr aus.

Wer bekommt den Corona-Bewegungsradius vorgeschrieben?

Ursprünglich galt der Bewegungsradius nur für Regionen, die einen Inzidenzwert über 200 aufwiesen. Das ist nun anders: In Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz bis zum 15. Februar absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, werden Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort möglich.

Zusätzlich könnten auch Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen verhängt werden, um die Zahlen in diesen Gebieten möglichst schnell wieder zu senken.

Was ist mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr?

Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen reduziert werden. Dies jedoch nicht durch direkte Maßnahmen, sondern durch die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ und die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten“.

Wer muss verpflichtend ins Home-Office?

Auch das sorgte im Vorfeld für Aufregung: Schon vor der Corona-Konferenz sickerte durch, dass es eine Art Pflicht für Arbeitnehmer geben soll, im Home-Office zu bleiben. Aber wie soll es nun wirklich geregelt werden?

Angela Merkel kündigte an, dass eine Verordnung erlassen wird, nach der Arbeitgeber ihren Angestellten Home-Office ermöglichen müssen. Allerdings nur dann, wenn die Tätigkeiten das nach einer eingehenden Prüfung zulassen. Diese Ansage gilt zunächst befristet bis zum 15. März.

Außerdem forderten Bund und Länder die Betriebe dazu auf, flexible Arbeitszeilen anbieten, um das Aufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren.

Zudem sollen Angestellte, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, künftig nur noch alleine Mittagspause machen dürfen, gemeinsames essen in Kantinen soll verboten werden. Medizinische Masken sind Pflicht.

Mehr Schutz in Pflegeheimen und strengere Auflagen für Gottesdienste

Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2- Maskenpflicht vorgesehen. Außerdem soll es Schnelltest beim Betreten eines Alten- oder Pflegeheims geben sowie eine verpflichtende Testung des Personals.

Bei Gottesdiensten müssen zukünftig die Masken auch am Platz getragen werden, das Singen ist untersagt und der Mindestabstand von 1,5 Metern soll eingehalten werden.

Der Grund für die vorgezogene Beratung: Explosion der Fallzahlen durch die Neuen Mutationen befürchtet

Die in England mutierte Coronavirus-Varinate B117 breitet sich unter den Briten und auch in Irland rasend schnell aus. In Irland lag der Inzidenzwert Mitte Dezember bei unter 50, jetzt nähert er sich der 1.000-er Marke. Wegen dieses beunruhigenden Beispiel war bereits im Vorfeld zur Konferenz klar, dass eine Verlängerung des Lockdowns und Verschärfungen der Schutzmaßnahmen unausweichlich ist.

Zudem gibt es Hinweise darauf, dass sich die Mutation leichter unter Kindern verbreitet.

Wie der Spiegel berichtete, bereiteten die Chefs der Staatskanzleien die Runde bereits am Montagnachmittag vor, am Abend gab es zudem wie vor zwei Wochen eine Expertenanhörung mit den Ministerpräsidenten. Diese hätten ausdrücklich davor gewarnt, den derzeit leichten Rückgang bei den Infektionszahlen zu überschätzen.