In drei Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahlen bereiten vielen Menschen Sorgen, weil: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt bei Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD) deutlich vorne.
In Sachsen beispielsweise lag die Landes-AfD in einer Umfrage der Sächsischen Zeitung bei ganzen 37 Prozent. Es ist unglaublich, wie viel Erfolg die – laut Verfassungsschützern in mehreren Bundesländern – „gesichert rechtsextremistische“ Partei hat. Würden mehrere Parteien in Sachsen an der 5-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD schon mit 40 Prozent der Wählerstimmen alleine regieren!
Der Frust über die Politik sitzt bei vielen Wahlberechtigten in Deutschland tief – aber dass ausgerechnet die AfD das „Land retten soll“, ist purer Irrsinn.
Von reinen „Protestwahlen“ gegen die aktuelle Regierung möchte ich gar nicht erst anfangen.
Nach und nach wurde die AfD irgendwie „salonfähig“, nicht zuletzt dadurch, dass andere Parteien zu viele Zugeständnisse machen. Wie der mrd berichtet, stimmte im letzten Jahr z.B. in Bautzen eine Mehrheit von CDU-Kreistagsmitgliedern für einen Antrag der AfD, um Integrationsleistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Ausländer zu streichen. In Hildburghausen setzten SPD- und AfD-Stadträte gemeinsam die Abwahl des Bürgermeisters in Gang. Und in Forst in Brandenburg haben die Linke und die AfD in einer gemeinsamen Pressekonferenz einträchtig für den Neubau eines Jugendklubs plädiert.
Steter Tropfen höhlt den Stein, das alles signalisiert: Die AfD ist eine „normale“ Partei und „ein Partner, den man (andere Parteien) braucht, um eigene politische Vorstellungen durchzusetzen“, wie der mdr Politikwissenschaftler Benjamin Höhne zitiert.
Die AfD macht es schlau – sie geht an die Punkte, die den meisten Leuten wichtig sind: Geld, Sicherheit, Kinder.
Gehe ich auf die Bezirks-Afd-Seite des Hamburger Stadtteils, in dem ich geboren wurde, lachen mich Schlagzeilen an wie „Spielplatz zu teuer! – Kinder in xy müssen weiter warten!“ Saniert werde natürlich nicht der Spielplatz für die Kinder, sondern eine Trimm-Dich-Anlage direkt nebenan, in der hauptsächlich „ Junge, körperbetonte Männer, 16-30 mit und ohne Migrationshintergrund “ trainieren! Oder „Tempo 30 in ganz Hamburg? Ohne uns!“ Geh den Menschen an ihr Auto und du hast sie auf deiner Seite 😉
Es ist allerhöchste Eisenbahn (eigentlich haben wir den Zug schon verpasst), sich bewusst zu machen, was hinter der AfD steckt. Mit Sicherheit nicht die Lösung all unserer Probleme! Sondern eine echte Gefahr für die Demokratie und eine Menge unserer Mitmenschen – wenn nicht für uns selbst.
Lasst uns doch mal schauen, was es z. B. für Familien bedeuten könnte, wenn die AfD regieren würde:
1. Die Lehrpläne der Schulen könnten angepasst werden
Lehrpläne sind Landessache, d.h., dass die Regierung des Bundeslandes einen erheblichen Einfluss darauf hat, was die Kinder beigebracht bekommen. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler in der BILD dazu: „(Der Thüringer AfD-Chef) Björn Höcke ist gelernter Geschichtslehrer, und er spricht im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit der NS-Zeit vom ‚Schuldkult‘. Vor diesem Hintergrund ahnt man, wie ein AfD-Bildungsminister den Lehrplan verändern würde.“ Im Grundsatzprogramm der AfD ist zu lesen, dass die „positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte“ eine größere Rolle in unserer Erinnerung spielen sollen. Worte, die sich vielleicht erstmal gut anhören – die aber brandgefährlich sind. Wenn die deutsche Geschichte neu bewertet und Kindern so weitergegeben wird, ist das eine Farce.
2. Familienmodelle werden neu – oder eher alt – definiert
Auch der mdr schreibt, dass Benjamin Höhne davon ausgeht, dass die AfD versuchen würde, Einfluss auf die Lehrpläne zu nehmen. Und dort zum Beispiel ihr liebstes, sehr traditionelles Familienbild – Vater, Mutter, Kind(er) – wieder verstärkt zu vermitteln. Wer leidet darunter? Alle anderen Familienmodelle, vor allem alle, die sich zu der LGBTIAQ+-Community zählen. Auch beim Frauenbild und der Gleichstellung von Frauen (die eh noch rudimentär ist, wenn wir ehrlich sind) dürfte es herbe Rückschritte geben.
Es gäbe noch viel dazu zu schreiben, wie schlimm es wäre, wenn die AfD eine deutliche Macht bekäme.
Gerade wurde z.B. aufgedeckt, dass es ein „Geheimtreffen“ von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern in Potsdam gab, bei dem auch über Möglichkeiten zur massenhaften Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus Deutschland gesprochen wurde.
Bitte seid dagegen, bitte werdet laut.
Unterschriften gesammelt werden u.a. hier:
Da gibt es nichts anderes mehr hinzuzufügen. 👏